Info-Veranstaltung "Rechtssicherheit / Politische Neutralität des Sports"
09.02.2023
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Recht
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Verband
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HSV
Rund ein Duzend Teilnehmende hatten sich angemeldet, um sich darüber zu informieren, inwieweit sich Sportvereine (partei-)politisch neutral verhalten müssen und was dies für den Vereinsalltag bedeutet.
Die folgenden sechs Punkte bildeten das Fazit des Vortrags:
- Der gemeinnützige Sport darf nicht parteipolitisch sein.
- Sport braucht nicht (gesellschafts-)politisch neutral zu sein.
- Gemeinnütziger Sport kann nicht politisch neutral sein.
- Er ist wertebasiert und Teil der kritischen Zivilgesellschaft.
- Der Begriff "Neutralität" führt im Alltag in eine Sackgasse.
- Alle gesellschaftspolitischen Themen, die im Sozialraum vorhanden sind, finden sich auch im Sportverein!
- Zur Unterstützung der Vereine bietet die Deutsche Sportjugend zwei Broschüren an.
Die Broschüre „RECHTSsicherheit im Sport“ beantwortet Fragen rund um das Thema „politische Neutralität“, die in der täglichen Vereinsarbeit auftauchen können. Unter anderem werden die Bereiche „Positionierung als Verein, Vermietungen und Einladungen behandelt. Diese Broschüre kann hier heruntergeladen werden.
Allen, die etwas tiefer in das Thema einsteigen wollen, sei das Gutachten „Parteipolitische Neutralität von Sportvereinen“ von Prof. Martin Nolte empfohlen. Er beschäftigt sich auf rechtlicher Ebene mit dem Gebot der parteipolitischen Neutralität von Sportvereinen. Diese Broschüre gibt es hier.
Für Nachfragen zum Thema steht Angelika Ribler, Referatsleiterin „Jugend- und Sportpolitik“ bei der Sportjugend Hessen zur Verfügung: ARibler(@)sportjugend-hessen.de
